Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
www.groupway.de
§ 1 Nutzung
1) Der Anbieter dieser Website, im Folgenden kurz „Betreiber“ genannt, stellt dem Nutzer der Plattform, im Folgenden kurz „Nutzer“ genannt, eine kostenfreie Dienstleistung zur Verfügung. Diese Dienstleistung beinhaltet die Möglichkeit eines Werbeeintrages in Form einer Beschreibung inklusive der Kontakt- und Adressdaten sowie durch Bilddarstellung, welche der Inserent selbst einträgt. Diese Daten können dann durch die Portalstruktur von Dritten abgerufen werden und stehen somit öffentlich zur Verfügung (siehe auch § 2 Datenschutz).
2) Für die Einträge und Uploads, deren Inhalt, Qualität, Aktualität, Vollständigkeit oder Löschung ist alleine der inserierende Nutzer verantwortlich. Dieser verpflichtet sich das Portal nicht sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Dies betrifft insbesondere:
- die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Persönlichkeitsrechtes (z.B. Preisgabe von Daten nicht beteiligter Dritter, Anmeldung unter falschem Namen), die Verletzung von Schutz- und Urheberrechten.
- die Sicherstellung, dass keine rassistischen, gewaltverherrlichenden, hetzerischen, beleidigenden, vulgären oder pornografische Inhalte eingetragen werden.
- die Sicherstellung der Vermeidung von rechtsmissbräuchlicher Nutzung durch Dritte (z.B. Kennwortschutz)
3) Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, die auf „groupway“ veröffentlichten Daten zu anderen, als zu privaten Zwecken sowie für eine Kontaktaufnahme, zu verwenden.
4) Bei Verstößen behält sich der Betreiber das Recht vor, die Inhalte zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das generelle Recht vor, die Dienstleistung nach eigenem Ermessen, zu erweitern oder zu beschränken.
5) Die Nutzung wie auch die Bereitstellung des Portals kann jederzeit, ohne Angaben von Gründen, von Nutzer bzw. vom Betreiber beendet werden.
§ 2 Datenschutz
1) Der Betreiber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass die persönlichen Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten dient ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Angebots.
2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle von Ihm gemachten Angaben, Darstellungen und Kontaktinformationen, wie z.B. Postadresse, Email-Adresse, Telefonnummer, Text- und Bilddarstellung, allen Usern auf dem Portal „groupway“ zugänglich gemacht wird.
3) Der Nutzer ist außer dem damit einverstanden, dass die von Ihm auf der Plattform „groupway“ eingetragenen Daten für betriebsinterne, statistische und anonyme Auswertungszwecke genutzt werden. Die aus den persönlichen Daten resultierenden Auswertungsergebnisse werden absolut vertraulich behandelt und keinesfalls an Dritte weitergeleitet.
§ 3 Haftung
1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung in Hinblick auf die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Schicklichkeit sowie in Hinblick auf die Erfüllung von Urheberrechten, bezüglich der vom Nutzer des Portals veröffentlichten Inhalte.
Der Betreiber haftet darüber hinaus in keiner Weise für Unterlassungen, auftretende Irrtümer, Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Einträge sowie der angebotenen Leistungen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Haftungsansprüchen für seine bzw. die erstellten Inhalte und angebotenen Leistungen frei.
2) Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit, für Einschränkungen oder für Fehler der Funktionsfähigkeit bzw. der verwendeten Software, auf dem der Servicedienst basiert. Eine Haftung für Vermögens- und Folgeschäden, insbesondere Schäden aus entgangenem Gewinn im weitesten Sinn oder dem Verlust von Daten oder anderen Informationen, wird ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für technische Ausfälle.
Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Nutzung des Servicedienstes frei.
3) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren.
Auf die momentane und zukünftige Gestaltung, deren Inhalt oder über die Urheberschaft der gelinkten bzw. verknüpften Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich und grundsätzlich von allen Inhalten aller gelinkten bzw. verknüpften Seiten, gesetzten Folgelinks, Verweisen, Diskussionsforen und anderen Formen von externen Datenbanken auf deren Inhalte in Folge Zugriffe möglich sind.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.
4) 10% der auf dem Portal „groupway“ erzielten portalfrequentierungsabhängigen Werbeeinnahmen werden nach Steuer und in Form einer Selbstverpflichtung, einer Umweltorganisation gespendet. Die gewählte Umweltorganisation ist auf der Startseite ausgewiesen. Die Wahl der Organisation und des Umfangs der Spende unterliegt allein dem Betreiber und ist jederzeit änderbar. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Mitspracherecht bezüglich Art, Umfang, Adressierung oder Änderung der Sponsor-Entscheidung. Die Sponsor-Entscheidung und die damit verbundene Linksetzung berührt nicht die Rechtsrelevanz des § 3 Abs. 1,2,3. der AGB.
§ 4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber und Nutzer ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Änderungen dieser AGB erhält der Nutzer per E-Mail spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten.
§ 6 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Rostock. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Rostock vereinbart.
§ 7 Geltendes Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Nutzungs- und Geschäftsbeziehungen mit dem Betreiber unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen Form.
